8. März: Zwischen Repression und internationalem Frauentag
Dieses Jahr ist am 8. März viel los in Berlin. Anlässlich des internationalen Frauentages bereite das Bündnis 8. März am Abend des 8. März eine Podiumsdiskussion zu 100 Jahre Frauenkampftag vor. Am darauf folgenden Freitag, dem 11. März findet es unter dem Motto "Zusammen Kämpfen gegen Patriarchat, Ausbeutung und Unterdrückung!" um 16 Uhr eine Demonstration am U-Bhf Rathaus Neukölln statt. In Potsdam rufen migrantische, antirassistische und feministische Gruppen zur Demonstration „Frauen raus aus den Lagern! Alle Flüchtlinglager abschaffen!“ für den 8. März um 16:30 auf.
Am morgen des 8. März richtet sich der Blick auf die Repression und das Amtsgericht Tiergarten. Um 11 Uhr findet hier der zweite Prozesstag gegen die Buchhändler wegen "Anleitung zu Straftaten" statt. (Unzensiert lesen) Parallel beginnt um 9 Uhr der Prozess gegen Thomas. Thomas sitzt seit dem 10. September in U-Haft. Vorgeworfen wird ihm versuchte Brandstiftung. (Freiheit für Thomas) Die Repression gegen Thomas reiht sich ein in mehrere andere Verfahren wegen dem gleichen Vorwurf - gegen Alex, Christoph, Tobias u.a.
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 01. März 2011 um 11:46 Uhr Freitag, den 25. Februar 2011 um 13:13 Uhr
Erster Prozess gegen die Berliner Buchläden beginnt!
2010 haben die Berliner Staatschutzbehörden wiederholt die Buchläden M99, oh21 und Schwarze Risse (Kastanie + Mehringhof) durchsucht, Zeitschriften und Flugblätter beschlagnahmt, Computer entwendet und Strafverfahren eingeleitet.
Nun beginnt am 18. Februar der erste Prozess gegen den Geschäftsführer des oh21. Die Anklage lautet: "Anleitung zu Straftaten" (§130a StGB) und "Verstoß gegen das Waffengesetz" (§50 WaffG). Das ist neu: In früheren Verfahren wegen linker Publikationen wurde jeweils erfolglos gegen "unbekannt" ermittelt, gegen die "unbekannten Autor_innen" bzw. Herausgeber_innen. Wie der §129a ("Bildung einer terroristischen Vereinigung") ist auch der §130a ein sogenannter Ermittlungsparagraph, dessen Zweck vor allem genau darin besteht, die Staatsanwaltschaft zu ermächtigen, Läden, Computer und Wohnungen zu durchsuchen.
Linke Buchläden sind zentraler Teil linker Infrastruktur. Sie sind Schnittstellen zwischen breiter Öffentlichkeit, linken Strömungen und Subkulturen. Sie sollen mit solchen Verfahren unter Druck gesetzt werden, als vorgelagerte Zensurbehörde des Staates zu fungieren. Ein gewünschter Nebeneffekt ist sicher, dass so Berührungsängste geschürt werden. Von diesem Kriminalisierungsversuch sollten sich daher ALLE betroffen fühlen, die Flugblätter, Plakate und Broschüren auch in Zukunft in Buchläden auslegen oder vorfinden möchten, alle, die die Läden als Kontaktadresse nutzen, die Bustickets nach Dresden oder ins Wendland kaufen möchten und all diejenigen, die linke Buchläden schätzen, weil sie dort in einem Bücherbestand stöbern können, der weitestgehend unabhängig von ökonomischen Kriterien zusammengestellt wird - und frei von staatlicher Zensurvorgabe!
Also kommt zur Prozessbeobachtung und zeigt eure Solidarität!
18.Februar | 9Uhr | Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91, Raum 455
Weitere Infos unter: www.unzensiert-lesen.de und im Audiomittschnitt der Pressekonferenz.
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 16. Februar 2011 um 19:39 Uhr Samstag, den 05. Februar 2011 um 14:00 Uhr
Repression wegen Autobrandstiftung geht weiter
Von ihren diversen juristischen Fehlschläge lässt sich die politische Staatsanwaltschaft in ihrem Verfolgungsinteresse nicht stoppen. Dabei findet sie bis heute immer wieder Richter_innen, die ihr Spiel mitspielen. So hob gestern das Berliner Kammergericht den Freispruch gegen Alex auf. Alex war am 18. Mai 2009 in Friedrichshain festgenommen wurden und saß wegen dem Vorwurf der Brandstiftung an einem Auto 156 Tage in Untersuchungshaft. Mittlerweile wurde sie in zwei Instanzen freigesprochen. Im Frühjahr 2011 soll der Prozess nun in eine dritte Runde gehen.
Gleichzeitig sitzt unser Genosse Thomas weiterhin in Untersuchungshaft - mittlerweile seit 81 Tagen. Auch ihm wird das Anzünden eines Autos vorgeworfen. Am 4. Dezember findet für die Kosten seiner Anwälte und der Soliarbeit eine Party in der Köpi statt.
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 16. Februar 2011 um 19:38 Uhr Dienstag, den 30. November 2010 um 16:10 Uhr
Anti-Knast-Tage in Berlin
Vom 26. bis 28. November 2010 werden in Berlin Anti-Knast-Tage unter dem Motto „Mit der Knastgesellschaft brechen – Tage gegen Knäste und eine Welt, die sie schafft“ stattfinden, in diesem Rahmen wird es eine Vielzahl von Diskussionen, Workshops, Veranstaltungen und Filmen geben. Wir laden ein zu einer Suche nach Antworten auf Kontrolltechniken, -politiken und -strategien. Was bedeutet es auf herrschende Kontrollpolitiken zu antworten, sie zurückzuweisen und vor allem: Wie kann Widerstand gegen Kontrolle aussehen? Was können wir gegen die sich ausweitende Repression tun? Dem staatlichen Interesse uns zu kontrollieren, sanktionieren und einzuschüchtern wollen wir unseren Willen für eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne Zwangsanstalten und Repression zu kämpfen entgegensetzen.
Mehr Infos erhaltet ihr unter mitderknastgesellschaftbrechen.wordpress.com
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 18. November 2010 um 17:18 Uhr Mittwoch, den 17. November 2010 um 16:56 Uhr
Veranstaltungstip: Tatort Buchladen
Mit der Repression gegen die linken Buchläden beschäftigt sich am 17. November die Podiumsdiskussion "Tatort Buchladen. Zu aktuellen Zensur- und Kriminalisierungsversuchen gegen linke Strukturen". Oliver Tolmein spricht zur Geschichte und Aktualität staatlicher Repression und Zensur gegen links, Fritz Bursch diskutiert die Gleichsetzung von links und rechts in der Extremismusdebatte; und Anne Roth zur Zensur und Überwachung im Internet.
17. November, 19:30 Uhr, Festsaal Kreuzberg, Skalitzerstr. 130
Infos zur aktuellen Repression findet ihr auf unzensiert-lesen.de.
Samstag, den 13. November 2010 um 17:23 Uhr
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