Erster Prozess gegen die Berliner Buchläden beginnt!

2010 haben die Berliner Staatschutzbehörden wiederholt die Buchläden M99, oh21 und Schwarze Risse (Kastanie + Mehringhof) durchsucht, Zeitschriften und Flugblätter beschlagnahmt, Computer entwendet und Strafverfahren eingeleitet.

Nun beginnt am 18. Februar der erste Prozess gegen den Geschäftsführer des oh21. Die Anklage lautet: "Anleitung zu Straftaten" (§130a StGB) und "Verstoß gegen das Waffengesetz" (§50 WaffG). Das ist neu: In früheren Verfahren wegen linker Publikationen wurde jeweils erfolglos gegen "unbekannt" ermittelt, gegen die "unbekannten Autor_innen" bzw. Herausgeber_innen. Wie der §129a ("Bildung einer terroristischen Vereinigung") ist auch der §130a ein sogenannter Ermittlungsparagraph, dessen Zweck vor allem genau darin besteht, die Staatsanwaltschaft zu ermächtigen, Läden, Computer und Wohnungen zu durchsuchen.

Linke Buchläden sind zentraler Teil linker Infrastruktur. Sie sind Schnittstellen zwischen breiter Öffentlichkeit, linken Strömungen und Subkulturen. Sie sollen mit solchen Verfahren unter Druck gesetzt werden, als vorgelagerte Zensurbehörde des Staates zu fungieren. Ein gewünschter Nebeneffekt ist sicher, dass so Berührungsängste geschürt werden. Von diesem Kriminalisierungsversuch sollten sich daher ALLE betroffen fühlen, die Flugblätter, Plakate und Broschüren auch in Zukunft in Buchläden auslegen oder vorfinden möchten, alle, die die Läden als Kontaktadresse nutzen, die Bustickets nach Dresden oder ins Wendland kaufen möchten und all diejenigen, die linke Buchläden schätzen, weil sie dort in einem Bücherbestand stöbern können, der weitestgehend unabhängig von ökonomischen Kriterien zusammengestellt wird - und frei von staatlicher Zensurvorgabe!

Also kommt zur Prozessbeobachtung und zeigt eure Solidarität!

18.Februar | 9Uhr | Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91, Raum 455

Weitere Infos unter: www.unzensiert-lesen.de und im Audiomittschnitt der Pressekonferenz.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 16. Februar 2011 um 19:39 Uhr Samstag, den 05. Februar 2011 um 14:00 Uhr