Bundestagsblockade gegen das Sparpaket

Am 26. September (Freitag) will die Bundesregierung ihr "Sparpaket" durch den Bundestag winken. Gespart werden soll mal wieder vor allem bei denjenigen, die eh schon wenig haben. Während für die Rettung der Banken über Nacht 500 Milliarden Euro bereit gestellt wurde und seit Jahren die Spitzenverdiener und Unternehmen entlastet werden, gibt es angeblich keine Alternative zum Sparkurs auf Kosten der Armen und zur weiteren Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben.

Ein breites Bündnis aus Teilen der Linkspartei, der DGB-Jugend, linken Initiativen und autonomen Gruppen will sich damit jedoch nicht abfinden und ruft zur Belagerung des Bundestags am Tag der Abstimmung auf. In einem Akt des zivilen Ungehorsams soll der Protest in die Bannmeile rund um die Bundestagsgebäude getragen werden und ein "unmissverständliches 'Nein' gegenüber diesem Angriff auf unsere Interessen" ausgedrückt werden. Sie rufen dazu auf, sich um 10 Uhr am Brandenburger Tor zu sammeln und von dort aus zum Bundestag zu ziehen.
Berliner Schüler_innen wollen am selben Tag die Schulen bestreiken und sich an den Protesten beteiligen. Mit einer Schüler_innendemonstration wollen sie ab 10 Uhr vom S-/U-Bhf Potsdamer Platz ebenfalls zum Bundestag ziehen.
Am folgenden Wochenende findet in Berlin eine bundesweite Koordinierungskonferenz der "Wir zahlen nicht für eure Krise"-Bündnisse statt. Dort soll eine Bilanz der Krisen- und Sozialproteste im Herbst gezogen und weiterführende Perspektiven für die Proteste diskutiert werden.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 19. November 2010 um 07:48 Uhr Freitag, den 19. November 2010 um 07:41 Uhr